Datenschutzerklärung

für die Prüfung von Maßnahmen zur Primärprävention nach § 20 SGB V innerhalb der Zentrale Prüfstelle Prävention – der zentralen Präventionskurs-Datenbank der Kooperationsgemeinschaft, derzeit bestehend aus der BARMER, der Techniker Krankenkasse (TK), der DAK - Gesundheit, der KKH Kaufmännische Krankenkasse - der Handelskrankenkasse hkk, der HEK - Hanseatische Krankenkasse, vertreten durch den Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Berlin, vertreten durch die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner-, der BKK Dachverband e. V., Berlin - vertreten durch den Vorstand Franz Knieps -, die AOK Bayern – vertreten durch Hubertus Räde, die AOK Rheinland/Hamburg - vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Günter Wältermann, die AOK Nordwest – vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Tom Ackermann, die AOK Niedersachsen - vertreten durch Herrn Jürgen Peter, die AOK Nordost - vetreten durch den Vorstandsvorsitzenden Frank Michalak, die AOK Hessen - vertreten durch Herrn Detlef Lamm, die AOK Sachsen-Anhalt - vertreten durch Herrn Ralf Dralle, die AOK Bremen/Bremerhaven - vertreten durch Herrn Jörg Twiefel, die Knappschaft, Bochum - vertreten durch die Direktorin Bettina am Orde-, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), Kassel - vertreten durch die Geschäftsführung-, die IKK classic, Dresden - vertreten durch den Vorstand Frank Hippler-, die IKK Südwest – vertreten durch den Vorstand Dr. Jörg Loth-, die IKK gesund plus, vertreten durch Herrn Martin Krenzer, die IKK Brandenburg und Berlin, Potsdam -vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Enrico Kreutz-, die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit (BIG direkt gesund), Berlin - vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Peter Kaesch- (im Folgenden nur noch „Kooperationsgemeinschaft“ genannt).


Personenbezogene Daten werden für die Kooperationsgemeinschaft nur in dem Umfang erhoben, der für den Betrieb des angebotenen Dienstes und eine qualitative Aussagekraft der Zusammenstellung der Daten notwendig ist. Der Datenschutz richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck bei der Nutzung der Datenbank von uns erhoben sowie Dritten (insbesondere Nutzern, angeschlossenen Kassen und / oder Vertragspartnern) zur Verfügung gestellt werden. Dabei weisen wir darauf hin, dass die Zentrale Prüfstelle Prävention in verschiedene Websites eingebunden ist, durch die Informationen in die Datenbank eingetragen werden können. Für den Betrieb der Websites gilt die vorliegende Datenschutzerklärung dann ebenfalls, wenn nichts anderes vereinbart ist.

§ 1 Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten

1. Sie können Websites, welche mit der Zentrale Prüfstelle Prävention verbunden sind, besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.

2. Bei jedem Zugriff auf dieser Websites fallen verschiedene Daten an, etwa die übertragene Datenmenge, die verwendete IP-Adresse und der Zeitpunkt des Zugriffs. Diese sind Daten, die Ihr Browser zur Verfügung stellt, sind ohne Personenbezug. Diese Daten sind für uns nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

3. Wenn Sie sich als Kursanbieter registrieren oder Kursdaten und sonstige Inhalte eintragen oder bewerten, erheben wir personenbezogene Daten. Detaillierte Informationen zu Art und Umfang der Datenerhebung erhalten Sie auf den jeweiligen Seiten. Eine Nutzung unserer Dienste ist nur möglich, wenn Sie in die Verwendung Ihrer Daten im Rahmen des von uns angebotenen Service einwilligen.

4. Die Nutzung des Service der Zentrale Prüfstelle Prävention umfasst regelmäßig die Nutzung unserer Datenbank, Ihre Daten in Datenbanken einzuspeisen, wenn diese Datenbank mit Präventionskursen in Zusammenhang steht, und die Weitergabe der Daten an die teilnehmenden Krankenkassen. Unsere Datenbank selbst können wir dritten Vertragspartnern zur Nutzung zur Verfügung stellen, soweit dies für den Betrieb unseres Dienstes oder zu Prüfungszwecken erforderlich ist. Bei allen Nutzungen Ihrer Daten wird stets der inhaltliche Zusammenhang mit dem Zweck der Erhebung, nämlich der Bekanntmachung und Zertifizierung eines eingestellten Kurses und / oder Anbieters, gewahrt.

5. Eine Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Servern mit Standort in Deutschland und damit im Rahmen des Datenschutzniveaus der EU.

6. Eine Mitteilung der Kombination aus Ihrem Mitgliedsnamen und Ihrem Passwort an Dritte findet durch uns nicht statt.

§ 2 Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten

1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten grundsätzlich nur im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen bzw. zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung gemäß den von Ihnen zu akzeptierenden Information zum Prüfprozess und in dem jeweils entsprechend von Ihnen beabsichtigten und offenkundigen Sinne.

2. Sollte eine Weitergabe Ihrer Daten an andere Unternehmen, z.B. an Datenbankhersteller oder Service-Provider, erfolgen, erfolgt diese nur unter Einhaltung der vorliegenden Datenschutzbestimmungen.

3. Die in die Zentrale Prüfstelle Prävention eingegebenen Daten können von uns in Homepages der Krankenkassen eingebunden werden oder direkt an diese weitergeleitet werden. Eine Lizenzierung des Inhaltes der Zentrale Prüfstelle Prävention zu diesem Zwecke bleibt vorbehalten. Eine inhaltliche Verbindung mit den Präventionskursen bleibt stets gewahrt, mithin erweitert sich durch die Zurverfügungstellung der Daten an weitere Krankenkassen lediglich die Reichweite der von Ihnen angesprochenen Verkehrskreise (Krankenkassen und deren Versicherte). Eine darüber hinaus gehende Verwendung der Daten findet nur dann statt, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit des Kursanbieters bestehen oder aus sonstigen wichtigen Gründen eine Weiterleitung der Daten eines Kursanbieters an Dritte, insbesondere zur Wahrung berechtigter Interessen der Kooperationsgemeinschaft und der weiteren Beteiligten an der „Zentrale Prüfstelle Prävention“.

4. Bestandteil des zwischen Ihnen und uns bestehenden Verhältnisses ist es, dass wir die Daten, welche Sie selbst auf unserer Plattform einstellen, für Jedermann öffentlich zugänglich machen können. Dies kann dazu führen, dass Dritte diese Inhalte und Daten einsehen, speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass wir dies sicher verhindern könnten.

5. Wir behalten uns vor, Ihnen Neuigkeiten hinsichtlich unseres Angebotes an die von Ihnen eingegebenen Kontaktdaten mitzuteilen, solange Sie dieser Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich gegenüber uns in Textform widersprochen haben.

6. Über die von Ihnen zur Veröffentlichung angegebenen Daten hinausgehende Daten, insbesondere solche Daten, die Sie uns zur reinen Vertragsabwicklung zu internen Zwecken zur Verfügung gestellt haben, werden wir Dritten nur bei einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zur Verfügung stellen. Insbesondere wird insoweit auf die Möglichkeit der Zurverfügungstellung der Daten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die zuständige Aufsicht sowie im Rahmen von Ermittlungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Finanzamt hingewiesen.

7. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben kann es vorkommen, dass wir verpflichtet sind, Ihre Daten auch über den Zeitraum der Zertifizierungsdauer hinaus – insbesondere für steuerliche Zwecke zu speichern. Wir werden eine über die Zertifizierungsdauer hinausgehende Speicherung jedoch stets nur im erforderlichen Maße vornehmen und dabei die gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen.

§ 3 Verwendung von Cookies

1. Bei dem Betrieb unserer Websites und des angebotenen Dienstes verwenden wir Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden.

2. Wir verwenden Cookies, die nach Ende der Browser-Sitzung wieder gelöscht werden (sog. Session-ID-Cookies). Die Cookies werden zum Zwecke der Autorisierung, Identifizierung und zum Erhalt spezieller Informationen wie z.B. der Information, ob sie eingeloggt bleiben möchten, genutzt. Die Cookies werden nach 1 Stunde automatisch wieder gelöscht.

3. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden, von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein. Bitte informieren Sie sich im Benutzerhandbuch Ihres Browsers oder bei dem Hersteller des Browsers darüber, wie die Programme entsprechend eingestellt werden.

§ 4 Datensicherheit

1. Wir sichern die „Zentrale Prüfstelle Prävention“ und die damit verbundenen Systeme durch hochwertige technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen.

2. Sämtliche Zugriffe dritter Rechner auf die Datenbank werden verschlüsselt (HTTPS oder SSL) durchgeführt.

3. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Nutzung beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen, um einem Missbrauch Ihres Accounts vorzubeugen.

§ 5 Newsletter 

1. Über Informationen zur Zentrale Prüfstelle Prävention hinaus, besteht die Möglichkeit, unseren Newsletter zu abonnieren. Hierfür müssen Sie die folgende datenschutzrechtliche Einwilligung erklären:
"Ich möchte den Newsletter der Zentrale Prüfstelle Prävention abonnieren (Abmeldung jederzeit möglich)."

2. Ihre Einwilligung zur Speicherung Ihrer E-Mail Adresse für den Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.

§ 6 Auskunftsrecht

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bitte wenden Sie sich hierzu an unseren Ansprechpartner für den Datenschutz, wie er in § 8 dieser Erklärung genannt ist. Wir weisen darauf hin, dass wir nur solche persönlichen oder Verkehrsdaten erfassen, die Sie uns selbst im Rahmen Ihrer Nutzung zur Verfügung stellen.

§ 7 Widerruf von Einwilligungen

Die folgenden Einwilligungen haben Sie im Verlauf Ihrer Registrierung, Rezertifizierung oder bei der Eintragung eines Kurses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können:

"Ich akzeptiere die Inhalte gegeben in „Information Kursprozess“ und die Datenschutzerklärung für die Nutzung der Zentrale Prüfstelle Prävention. Ich willige ein, dass meine Daten zur weiteren Prüfung und Nutzung an die Krankenkassen weitergeleitet werden dürfen und dass meine in der Zentrale Prüfstelle Prävention gespeicherten Daten in verbundenen Websites dargestellt werden."

"Der Nutzung meiner Daten zur Benachrichtigung über aktuelle Ereignisse rund um die Zentrale Prüfstelle Prävention oder Präventionskurse stimme ich zu. Die Zustimmung kann ich per Erklärung in Textform an den Betreiber widerrufen."

"Ich möchte den Newsletter der Zentrale Prüfstelle Prävention abonnieren (Abmeldung jederzeit möglich)."

 

§ 8 Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte unter der E-Mail Adresse datenschutz@teamgesundheit.de an uns.