Rechtliche Hinweise

Der Nutzer hat diese rechtlichen Hinweise für die Teilnahme am System der Zentrale Prüfstelle Prävention zu akzeptieren.

§ 1 Nutzer & Registrierung
(1) Jede Person, die sich im System der Zentrale Prüfstelle registriert, wird im Sinne der nachfolgenden Hinweise als „Nutzer“ bezeichnet. Als „Nutzer“ kommen sowohl Kursanbieter als auch Kursleitungen und Nutzer auf Seiten der Krankenkassen und der Zentrale Prüfstelle Prävention in Betracht.

(2) Eine Registrierung ist durch eine Account-Aktivierung oder durch eine selbst vorgenommene Registrierungsanfrage möglich. Die Account-Aktivierung setzt voraus, dass der Nutzer eine Nachricht zur Freischaltung mit Benutzername und Passwort per Email erhält.

(3) Die Registrierung selbst erfolgt durch durchlaufen der Registrierungsabfragen auf der Website www.zentrale-pruefstelle-praevention.de unter Angabe der erforderlichen Daten und Akzeptanz der jeweiligen Inhalte.

(4) Ein etwaiges vorgegebenes Passwort kann nach der Erstregistrierung unter Beachtung der Passwortrichtlinie geändert werden. Selbst gewählte Passwörter müssen das durch die Registrierungsmaske vorgegebene hohe Schutzniveau gewährleisten.

(5) Passwörter dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

(6) Eine Registrierung setzt voraus, dass alle erforderlichen Zustimmungen und Bestätigungen im Registrierungsprozess erteilt werden.

(7) Die Registrierung wird – außer im Rahmen der Account-Aktivierung – erst durch die Freischaltung des Accounts durch die Zentrale Prüfstelle Prävention aktiv.

§ 2 Richtigkeit der gemachten Angaben
(1) Beim Ausfüllen des Zertifizierungsantrages, der Registrierung sowie im Hinblick auf alle weiteren der Zentrale Prüfstelle Prävention zur Verfügung gestellten Daten sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Die Kooperationsgemeinschaft gesetzlicher Krankenkassen zur Zertifizierung von Präventionskursen auf Basis von § 20 SGB V ist berechtigt, die Erteilung einer Zertifizierung oder die Aufnahme eines Kursanbieters/einer Kursleitung in die Kursdatenbank im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen und / oder eingestellte Daten zu löschen.

(3) Die Nutzung eines angelegten Accounts (dies gilt für alle Rollen des Systems) steht nur dem jeweiligen Nutzer bzw. dem für die Verwaltung des Accounts Beauftragten zu. Eine Ausnahme besteht dann, wenn ein Fall der Fremdverwaltung oder ein erweiterter Account im Verhältnis zwischen Kursanbieter und Kursleitung (siehe jeweils dort) vorliegt.

(4) Nutzer sind verpflichtet, die Accountinformationen sowohl vor dem Zugriff Dritter zu schützen als auch Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.

(5) Alle Nutzer sind verantwortlich für die korrekte Eingabe der Daten sowie die inhaltliche Richtigkeit der getätigten Angaben. Änderungen dieser Daten sind, soweit dies möglich ist, unverzüglich online selbst durch den Nutzer (Accountinhaber/-verwalter) vorzunehmen, andernfalls umgehend über das Kontaktformular an die Zentrale Prüfstelle Prävention zu melden. Insbesondere besteht die Pflicht, Gründe, die eine Neuprüfung der Zertifizierung notwendig machen, unmittelbar mitzuteilen.; diese sind insbesondere der Wechsel der Kursleitung, relevante Änderungen an der Kurskonzeption sowie Änderungen an Umfang und Dauer. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den Vorgaben des Leitfaden Prävention in der jeweils aktuellen Fassung.

(6) Eine Übertragung eines Accounts von einem Nutzer auf einen anderen ist nur mit vorheriger Zustimmung in Textform durch die Zentrale Prüfstelle Prävention möglich.

(7) Werden Daten von Dritten durch den Nutzer im System verfügbar gemacht oder sonst der ZPP zur Verfügung gestellt, so ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und -Nutzung ebenso wie die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.

§ 3 Von Nutzern bereitgestellte Inhalte
(1) In vielen Fällen werden Dokumente oder sonstige Inhalte direkt durch die Nutzer bereitgestellt bzw. bei diesen angefragt. Darüber hinaus besteht teilweise die Funktionalität Nachrichten zu schreiben oder sonstige Dokumente zu hinterlegen.

(2) Die Nutzer willigen durch die Bereitstellung der Dokumente ein, dass die Dokumente für die Zwecke der Zentrale Prüfstelle Prävention genutzt und Dritten bereitgestellt werden können. Aus dem Grundsatz der Datenminimierung und den allgemeinen Datenschutzvorschriften folgt, dass Ihnen bereitgestellte Inhalte nur für den konkret erforderlichen Zweck genutzt werden dürfen. Die Inhalte und Daten dürfen daher nicht an unberechtigte Dritte weitergeben oder für sachfremde Zwecke in sonstiger Weise genutzt werden.

(3) Es ist verboten, sachfremde Inhalte hochzuladen oder sonst bereitzustellen. Von dem Verbot umfasst sind Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen und / oder die Rechte Dritter beeinträchtigen. Ebenfalls umfasst das Verbot die Bereitstellung von schädigenden Inhalten (eingeschlossen, aber nicht darauf beschränkt: Viren, Trojaner, sonstige auf Schädigung, Ausspähung oder Sperrung gerichtete Programme oder Dateiinhalte).

(4) Der Betreiber behält sich vor, nach seinem Ermessen den Speicher, die Dokumentenzahl und das Dokumentenformat einzuschränken.

§ 4 Sperrung eines Accounts
Bei missbräuchlicher Nutzung des Accounts kann der Account vorrübergehend oder dauerhaft gesperrt werden. Die Sperrung bleibt für die Dauer der Prüfung und Klärung des Sachverhaltes aktiv. Sollten Sie Fragen zu einem gesperrten Account haben, so erreichen Sie die Team Gesundheit Gesellschaft für Gesundheitsmanagement mbH, Rellinghauser Str. 93, 45128 Essen, Telefon 0201 / 5 65 82 90 (Mo. – Do. 8:00 bis 17:00 Uhr Fr. 8:00 bis 15 Uhr) oder über das Kontaktformular der Zentrale Prüfstelle Prävention (www.zentrale-pruefstelle-praevention.de).