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FAQ zu digitalen Angeboten gemäß Kapitel 7 Leitfaden Prävention

Wer trägt die Verantwortung bzw. wer muss bei Verstößen gegen die DSGVO haften?

Die Verantwortung als auch Haftung liegt vollumfänglich und ausschließlich beim Anbieter als verantwortliche Stelle. Bei Beschwerden von z.B. Versicherten wird sich die Zentrale Prüfstelle Prävention stets an die Anbieter wenden. Im Verhältnis zwischen Anbieter und einem (externen oder betrieblichen) Datenschutzbeauftragten/fachkundige Person liegt die fachliche Verantwortung bei der verantwortlichen Stelle und beim benannten bzw. beauftragten Datenschützer. Der Zentrale Prüfstelle Prävention sind im Antragsverfahren verschiedene Dokumente und Angaben vorzulegen. Die Vorlage im Rahmen des Prüfprozesses entbindet Anbieter aber nicht davon, dafür Sorge zu tragen, dass datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Ausführung einer digitalen Anwendung korrekt erfüllt werden.

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